Änderungen im Kapitel 3.6 Organspende-Register: Im Januar 2020 wurde vom Deutschen Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft verabschiedet und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mit der Errichtung und dem Betrieb des Registers für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende beauftragt (Organspende-Register - OGR).
Seit dem 18. März 2024 hat das OGR seinen Betrieb schrittweise aufgenommen. Es ist Bürgerinnen und Bürgern ab vollendetem 16. Lebensjahr möglich, eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende im Register mithilfe einesAusweisdokuments mit eID-Funktion (z.B. Personalausweis) zu hinterlegen, Entnahmekrankenhäuser konnten seit diesem Zeitpunkt, sofern sie angebunden und abruffähig waren, das Register einsehen. Am 1. Juli 2024 startet die Stufe 2 des Organspende-Registers. Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Entnahmekrankenhäuser an das Register angebunden und abruffähig sein.
Am 18. März 2024 wurde das Organspende-Register (OGR) stufenweise in Betrieb genommen.
Eine Abgabe einer Erklärung im OGR ist online mit einem Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion oder elektronischen Aufenthaltstitel oder die eID Karte für Bürgerinnen und Bürger der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums möglich. Alternativ ist die Abgabe mittels digitaler Identität (GesundheitsID) der Krankenversicherung möglich. Die Nutzung dieser Funktion steht bei einigen Krankenkassen, bereits ab der Vollendung des 14. Lebensjahrs zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund ist eine Abfrage des OGR für Personen ab Vollendung des 14. Lebensjahrs erforderlich, da ab diesem Alter der Widerspruch zur Organspende erklärt werden kann. Die Entnahmekrankenhäuser sind gemäß
§ 9a Abs. 2 Nr. 2 TPG verpflichtet, sicherzustellen, dass in ihrem Entnahmekrankenhaus Ärzte oder Transplantationsbeauftragte dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte als auskunftsberechtigt benannt werden. Das Transplantationsgesetz sieht in
§ 4 TPG eine gestufte Vorgehensweise zur Klärung des Spenderwillens vor, wonach zuerst das Register abzufragen und zu klären ist, ob dort eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende registriert wurde. Ist die elektronische Abfrage im Organspende-Register durch das Entnahmekrankenhaus ausnahmsweise nicht möglich, bestehen mehrere Möglichkeiten, das Vorhandensein und den Inhalt einer im Organspende-Register hinterlegten Erklärung festzustellen: Zum einen bietet das BfArM bei technischen Problemen im Zugriff auf das Abrufportal 24/7 ein telefonisches Ersatzverfahren zum Abruf der Erklärung an.In Entnahmekrankenhäusern mit abgeschlossener Registrierung im Abrufportal des Registers sind die APKs und die APK-V im Ersatzverfahren auskunftsberechtigt.
In Entnahmekrankenhäusern mit begonnener, aber noch nicht abgeschlossener Registrierung steht das Ersatzverfahren nur den freigegebenen APK-V zur Verfügung. Die Support-Hotline ist rund um die Uhr erreichbar
[Telefon: (+49 (30) 2598 4370]). Das Verfahren erfordert die telefonische Kontaktaufnahme durch die abrufberechtigte Person. Eine abrufberechtigte Person muss zur Ausübung des Verfahrens Zugriff auf ihre in der Benennung angegebene E-Mail-Adresse haben. Dabei ist zu beachten, dass eine Auskunft aus dem Register auch mittels Ersatzverfahren ausschließlich an einen Arzt, eine Ärztin oder Transplantationsbeauftragten erteilt werden darf, der von einem Krankenhaus dem BfArM als auskunftsberechtigt benannt wurde (siehe
§ 2a Absatz 4 TPG).
Konnte die Auskunft nicht durch einen Arzt oder Transplantationsbeauftragten, der von einem Entnahmekrankenhaus dem BfArM benannt wurde, erfragt werden, darf ein dem BfArM als auskunftsberechtigt benannter Arzt der Koordinierungsstelle, der weder an der Entnahme noch an der Übertragung von Organen oder Gewebe des möglichen Organ- oder Gewebespenders beteiligt ist und auch nicht Weisungen eines Arztes untersteht, der an diesen Maßnahmen beteiligt ist, eine Auskunft zu einem möglichen Organ- oder Gewebespender erfragen, wenn der Tod des möglichen Organ- oder Gewebespenders gemäß den in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Regeln festgestellt worden ist. In diesem Fall ist eine Anfrage unter Nutzung des Formulars (siehe Verfahrensanweisungen Anlage 3a „Ersuchen um Abfrage im Organspende-Register (OGR) durch Koordinierungsstelle“) (mit Verlinkung) durch das Entnahmekrankenhaus an die Koordinierungsstelle zu richten. Die Koordinierungsstelle benötigt die darin enthaltenen Informationen, um die Abfrage beim Organspende-Register vorzunehmen. Wichtig ist vor allem die Krankenversichertennummer bestehend aus einem Großbuchstaben und 9 Ziffern anzugeben, da dies eine eindeutige Identifizierung des möglichen Organ- oder Gewebespenders ermöglicht. Hat die Auskunft aus dem Organspende-Register ergeben, dass der mögliche Spender dort keine Erklärung abgegeben hat und liegt dem Arzt oder der Ärztin weder eine schriftliche Einwilligung noch ein schriftlicher Widerspruch des möglichen Spenders vor, ist dessen nächster Angehöriger zu befragen, ob ihm von diesem einen Erklärung bekannt ist. Ist auch dem nächsten Angehörigen eine solche Erklärung nicht bekannt, so ist die Entnahme zulässig, wenn ein Arzt den nächsten Angehörigen über eine in Frage kommenden Entnahme unterrichtet und dieser ihr zugestimmt hat. Für den Fall, dass eine Abfrage des Organspende-Registers durch das Entnahmekrankenhaus selbst nicht möglich ist und alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eine Abfrage durchzuführen wie das Ersatzverfahren
oder eine Abfrage durch die Koordinierungsstelle nicht möglich sind, sind die Angehörigen über eine mögliche Organ- oder Gewebeentnahme und darüber, dass eine Abfrage des Organspende-Registers nicht möglich ist, transparent zu informieren. Wenn kein Hinweis darauf besteht, dass der oder die Verstorbene einen möglicherweise aktuelleren Willen im Organspende-Register dokumentiert hat, der einer Organ- oder Gewebeentnahme entgegenstehen könnte, und liegt der Ärztin oder dem Arzt weder eine schriftliche Einwilligung noch ein schriftlicher Widerspruch vor, ist die Entnahme im Einzelfall zulässig, wenn die nächsten Angehörigen befragt worden sind, ob ihnen von dem möglichen Organ- oder Gewebespender eine Erklärung zur Organ- oder Gewebespende bekannt ist und sie über die beabsichtigte Organ- oder Gewebeentnahme informiert wurden. Ist auch dem nächsten Angehörigen eine solche Erklärung nicht bekannt, so ist die Entnahme nur zulässig, wenn eine Ärztin oder ein Arzt den nächsten Angehörigen über eine in Frage kommende Organ- oder Gewebeentnahme unterrichtet und dieser ihr zugestimmt hat. Der nächste Angehörige hat bei seiner Entscheidung einen mutmaßlichen Willen des möglichen Organ- oder Gewebespenders zu beachten. |