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Landesausführungsgesetze

​​​​​Das Transplantationsgesetz (TPG)  verpflichtet die Bundesländer, Regelungen (Gesetz oder Verordnung) auf Landesebene zu erlassen.

Gemäß der Novellierung des TPG im Jahr 2012 müssen alle Krankenhäuser, in denen eine Organspende räumlich und personell möglich ist, Transplantationsbeauftragte benennen. Sie müssen zur Erfüllung ihrer Aufgaben fachlich qualifiziert sein und sind soweit freizustellen, wie es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Alle näheren Angaben zur genauen Qualifikation des Transplantationsbeauftragten und die Rahmenbedingungen zur Ausübung seiner Tätigkeiten müssen ebenfalls durch das Landesrecht bestimmt und in Landesausführungsgesetzen festgelegt werden.

Einige Bundesländer haben bereits Landesausführungsgesetze erlassen, in denen die Verpflichtung von Transplantationsbeauftragten verpflichtend vorgeschrieben ist. Die restlichen Länder müssen diese Gesetze nun formulieren und verabschieden.
Die Transplantationsbeauftragten spielen bei der Organspende eine wichtige Rolle. Sie sind direkt der ärztlichen Leitung des Krankenhauses unterstellt, in Erfüllung ihrer Aufgaben unabhängig und unterliegen keinen Weisungen. Die Transplantationsbeauftragten tragen dafür Sorge, dass die Krankenhäuser ihrer Pflicht zur Meldung möglicher Organspender an die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) nachkommen.

Gemeinsam mit ihren Kollegen etablieren sie feste Handlungsabläufe für den Fall einer Organspende. Sie informieren das ärztliche und pflegerische Personal im Krankenhaus regelmäßig über die Organspende. Außerdem gehört es zu ihren Aufgaben, Angehörige von Organspendern in angemessener Weise zu begleiten.
In Ausführungsgesetzen kann zudem die Anerkennung von Transplantationszentren geregelt werden. Auch die Einrichtung einer Kommission, die zur Freiwilligkeit einer Lebendspende gutachtlich Stellung nimmt, ist Gegenstand einiger Landesausführungsgesetze.

Nachfolgend finden Sie Links zu den jeweiligen Regelungen auf Landesebene (Stand: 10/2018):

Baden-Württemberg
Landeskrankenhausgesetz
Heilberufe-Kammergesetz (HBKG)
Satzung der Landesärztekammer Baden-Württemberg

Bayern
Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes

Berlin
Verordnung zu den Transplantationsbeauftragten in Entnahmekrankenhäusern im Land Berlin

Brandenburg
Transplantationsgesetzdurchführungsverordnung

Bremen
Bekanntmachung über die zuständigen Behörden nach dem Transplantationsgesetz
Heilberufsgesetz - HeilBerG

Hamburg
Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes​

Hessen
Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes

Mecklenburg-Vorpommern
Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes

Niedersachsen
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz​

Nordrhein-Westfalen
Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes

Rheinland-Pfalz
Landesgesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes

Saarland
Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz

Sachsen
Sächsisches Transplantationsausführungsgesetz

Sachsen-Anhalt
Verordnung zur Ausführung des Transplantationsgesetzes

Schleswig-Holstein
Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes
Landesverordnung über die Fortbildung und Qualifizierung für Transplantationsbeauftragte

Thüringen
Thüringer Krankenhausgesetz
Heilberufegesetz